Reformer ohne Reformwillen: Eine Austrittsbegründung

Bundesparteitag 2015

Bundesparteitag 2015

Nur halbherzig nähert sich die Berliner Republik der Erkenntnis, dass sich mehrere Krisenmomente der letzten Jahrzehnte zu einer neuen Herausforderung der deutschen Nachkriegsgesellschaft verdichten. Statt Chancen in diesen Entwicklungen zu entdecken, ruht sich das linke Feuilleton darauf aus, dass Angela Merkel die linke Hegemonie im Land abzusichern hätte. Insbesondere in der Partei Die Linke wird daraus die pure Freude am herbei ersehnten Staatsversagen. So mancher wähnt sich gar vor einem zweiten Anlauf zur Wiederbelebung eines staatstragenden Einheitssozialismus. Dies wird allerdings nur rechte Hetzer stark machen. Allein das Bündnis mit der Sozialdemokratie kann das Gebot der Stunde sein. Dafür muss in der Partei klug, aber in der Sache kompromisslos, für eine „dritte Erneuerung“ gestritten werden. Die im Forum demokratischer Sozialismus (fds) organisierten Funktionsträger und Machtpolitiker sind dazu nicht im Stande. Ihr Projekt ist personell und ideologisch gescheitert.

Die Bedeutung der sogenannten Strömungen in der Partei Die Linke sollten nicht unterschätzt werden. Zwar ist nur ein Bruchteil der Mitglieder in ihnen organisiert. Bei genauerer Betrachtung kann jedoch erkannt werden, dass in den politischen Leitgremien von Partei und Fraktion das Gewicht auf Entscheidungen dieser internen Interessenzirkel deutlich höher ist als vielen Basismitgliedern bewusst ist. Fast alle wichtigen Funktionsträger dieser Gremien lassen sich einer der zahlreichen ideologischen Interessenvereinigungen zuordnen. Ob nun eine Mitgliedschaft oder eine organisatorische Nähe zu den Strömungen besteht, die zentrale Rolle dieser „Organisationen in der Organisation“ ist die Schaffungen mehr oder weniger geschlossener Räume, in denen Funktionäre zentrale Absprachen über gemeinsame Strategien und Personalentscheidungen treffen können. Weiterlesen

Veröffentlicht unter BTW 17, Bundespartei, Bundestagsfraktion, FDS, In eigener Sache, LINKE, Querfront, Rot-Rot-Grün, Strömungen | Hinterlasse einen Kommentar

Hat die LINKE eine Zukunft? Teil I

Zum Jahresbeginn möchte ich von der Lektüre einiger Bücher Kunde geben, die die Zukunft der Linken sowie der Partei DIE LINKE behandeln.

Bei von Luckes „Die schwarze Republik“ ist die Ausgangsfrage angenehm einfach und elementar: Warum gibt es weder nach der letzten wie der vorletzten Bundestagswahl eine Rot-rot-grüne Koalition, die numerisch beide Male möglich gewesen wäre, sondern eine Schwarze Republik? Der Sammelband zu Rot-Rot-Grün in Thüringen, die kauzig r2g geheißen, zeigt ein Gegenmodell: Wie die auf Bundesebene kaum denkbare Koalition in der Provinz funktioniert. Misik verbreitet für die Linke (kleingeschrieben) Optimismus, nach den klassischen Gramsci-Kriterien einer kulturellen Hegemonie hat die Linke bereits die massenmediale und politische Führungsrolle der Diskurse in unserem Lande inne. Schließlich hat Zizek die neueste Stimmung des Westens eingefangen: Die Willkommenskultur als verdrängter Klassenkampf oder der Pyrrhussieg der LINKEN. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Essay Lauermann, LINKE, Rot-Rot, Rot-Rot-Grün | Hinterlasse einen Kommentar

Zum guten Schluss!

Werte Genossinnen und Genossen des fds-Bundesvorstandes,

ich möchte Euch hiermit über meinen Austritt aus dem fds informieren bzw. diesen mit diesen Zeilen kund tun.

An dieser Stelle nur so viel zu den persönlichen Beweggründen und zum Zeitpunkt des Austritts: Als Blogger habe ich den Deal um die neue Führung unserer Bundestagsfraktion stets kritisiert. Inhaltlich und mit offenen Visier. Sonntagsreden zu halten über eine emanzipative Linke und gleichzeitig mit geschichtsrevisionistischen Kasernensozialisten über die Zukunft dieser Partei zu schachern, empfinde ich als Verhöhnung und Kontradiktion eigener Ansätze. Für solche geschmacklosen Aufwertungen staatssozialistischer Ewiggestriger bedarf es keiner „Zweiten Erneuerung“ und keines Reformflügels. All das kann auch in den Hinterzimmern karrieregeiler Pöstchenjäger verhandelt werden.

Wer sich heute über Wagenknecht aufregt, sie aber gleichzeitig machtpolitisch aufwertet, treibt meines Erachtens ein verlogenes Spiel mit denen in der Partei, die davon träumen die Bundesrepublik in und mittels eines Mitte-Links-Bündnisses zu verändern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Berlin, Bundespartei, Diether Dehm, Dietmar Bartsch, FDS, Hannover, In eigener Sache, LINKE, LTW 16, Oskar Lafontaine, Querfront, Rot-Rot, Sahra Wagenknecht, Strömungen | 1 Kommentar

Der Wunsch nach dem Staatsversagen und Die Linke

Die erste Aufregung hat sich gelegt. In der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke haben die üblichen Rituale stattgefunden; Stürme im Wasserglas mit der Nachhaltigkeit der Lebensplanung von Eintagsfliegen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra W. hat sich dagegen mit kurzen und prägnanten Äußerungen die Herzen der 25 Prozent linken Wähler (und Mitglieder?) gesichert, die PEGIDA eigentlich ganz akzeptabel finden. Sie hat die wichtigen Akzente gesetzt. Und dies keinesfalls zufällig.

Bei PEGIDA und Querfrontprojekten werden Themen angesprochen, die sehr wohl ins „linke“ Wunschdenken passen: Soziale Sicherheit, Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, ordnungspolizeiliche Stabilität des öffentlichen Raums. Es sind die Themen, die einst die Deutsche Demokratische Republik prägten. Sie finden sich eben auch in den Gemütslagen eines rechtsnationalen Mobs wieder, der das Abendland durch Zuwanderung bedroht sieht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, Bundestagsfraktion, LINKE, Oskar Lafontaine, Querfront, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Neuer Kurs unter Wagenknecht:“ Von „Rechts“ bis „Links“ ist alles drin“!

Im November letzten Jahres wurde hier auf Potemkin bereits die Frage gestellt, wie „Rechts“ die neue Linke unter dem Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht wird. Knapp zwei Monate später hat die Ikone des „linken“ Flügels der Partei die Frage auf spektakuläre Weise beantwortet. Die de facto Forderung nach Obergrenzen und die Einordnung von Grundrechteträgern als Gäste ließen einen Blick in die ideologischen Eingeweide der Fraktionsvorsitzenden zu. Die Linke befindet sich somit spätestens seit Anfang diesen Jahres in einer grundsätzlichen Debatte um ihre zukünftige politische Orientierung.

Die Öffnung in rechte Sprach- und Politikinhalte ist allerdings nicht neu bei Wagenknecht. Die jetzt gespielte Überraschung und die vergossenen Krokodilstränen kommen daher einer Verhöhnung derer gleich, die von Anfang an vor dem Versuch gewarnt hatten, mit den Kräften um Wagenknecht und Lafontaine ein Geschäft über die weitere Entwicklung des politischen Sammlungsbeckens zu führen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter BTW 17, Bundespartei, Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, Gegen Rechts, LINKE, Oskar Lafontaine, Querfront, Rot-Rot-Grün, Sahra Wagenknecht, Strömungen | Hinterlasse einen Kommentar

Gysi, Assad und Dehm: Streitfall Syrien und Pazifismus

Bildschirmfoto 2015-12-28 um 16.34.59Mal wieder hat es der linke Zampano Diether Dehm geschafft für Unwohlsein in seiner Partei zu sorgen. Der sogenannte Europatag der Fraktion der Partei Die Linke am 18. Dezember, ein ansonsten von allen Medien zu recht gemiedenes Ereignis, nutzte der Wahlniedersachse um über seine persönliche Webseite grundlegend Stimmung für den syrischen Diktator Assad zu machen. Als Kronzeugen für dessen legitimes Recht auf militärische Hilfe für sein Land musste dann Gregor Gysi herhalten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, Bundestagsfraktion, Diether Dehm, Gregor Gysi, LINKE, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wagenknecht legt nach: Was Putin alles richtig macht in Syrien!

Der Auftritt der linken Bundestagsfraktion am 4.Dezember ließ bereits keine Zweifel. Die Abgeordneten vollzogen argumentativ einen an den Grenzen des „Kalten Krieges“ diktierten Schulterschluss mit Kremlmachthaber Wladimir Putin.

Dem nicht genug war es der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht in einem Spiegel-Online Interview am 7. Dezember vergönnt diesen Pakt nochmals inhaltlich zu verdichten und einen Ausblick auf die präferierte Variante linker Außen- und Sicherheitspolitik für Syrien zu eröffnen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ausland, Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, Bundespartei, Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Kommentar, LINKE, LTW 16, Oskar Lafontaine, Parteivorstand, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Linker Phrasenpazifismus und die „Fünfte Kolonne“

Die Partei Die Linke hat sich in der letzten Woche als Friedenspartei profiliert. Jedenfalls bei zufriedener Selbstbetrachtung. Flügelübergreifend kam es in der Außenpolitik zur Entdeckung taktischer Gemeinsamkeiten. Ein militärische Intervention der westlichen Staatengemeinschaft gegen das terroristische Netzwerk des IS, das ist für Linke undenkbar. Ein Verstoß gegen pazifistische Grundsätze. Denn Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur noch mehr Terror. So ist es unisono zu vernehmen. Ganz gleich, ob wahlkämpfende Ministerpräsidentenanwärter oder linksreaktionäre „Kalte Krieger“ in der Bundestagsfraktion, alle sind sie sich einig, dass die Republik nicht in einen Krieg ziehen darf, der längst tobt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ausland, Bundespartei, Bundestagsfraktion, Diether Dehm, Dietmar Bartsch, LINKE | Hinterlasse einen Kommentar

Paris und die Grenzen linken Pluralismus

Die neue linke Fraktionsführung übt sich erneut im Isolationskurs. Die Attentate von Paris nutzt die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht um ihre banale Weltinterpretation zum Besten zu geben. Sie mutiert nun endgültig von der Putin- zur Assad-Versteherin. Übrig bleibt die Ruine einer moralisch verantwortungslos argumentierenden linken Politikerin die als Demagogin des „Kalten Krieges“ unheilvoll immer weiteren Einfluss in der Partei „Die Linke“ gewinnt. Dies alles wird Wagenknechts Entscheidungshoheit auf die Umsetzbarkeit eines Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene noch weiter verstärken. Die Reformer haben nur eine Chance: Über die Grenzen linken Pluralismus in der Partei zu debattieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antisemitismus, Ausland, Bundestagsfraktion, Europa, LINKE, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Essay 2015: Standortbestimmung! Wagenknartsch oder Bartschknecht? Wie Rechts wird die „Neue Linke“?

Nach dem Abgang von Altmeister Gysi haben sich Partei und Fraktion auf einen Kuhhandel geeinigt. Dafür haben die Reformer, in Gestalt von Dietmar Bartsch, nicht unerhebliche Zugeständnisse gemacht. Mit Wagenknecht haben sie eine gefährliche Gegnerin machtpolitisch aufgewertet ohne eine erkennbare Gegenleistung zu erhalten. Der Versuch von Teilen des selbsternannten linken Flügels im gesellschaftlichen Lager derer zu punkten, die ihren Vertrauensverlust ins bürgerliche System mit rechten Parolen hinterlegen, müsste allerdings das Auflösen fauler Kompromisse gebieten. Öffnet sich die Partei weiter Wagenknecht und Lafontaine bei dem Versuch diese Milieus ins eigene politische Kalkül einzubeziehen, wäre dies das endgültige Aus einer Mittelinks-Option in der Republik und schlussendlich der Höhepunkt des Rachfeldzugs Lafontaines gegen die Sozialdemokratie. Die Linke wird in diesem Manöver zur Geisel eines Projektes, welches in einer saarländischen Villa von kleinbürgerlichen Parvenüs konzipiert und exekutiert wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, Bundestagsfraktion, Diether Dehm, Dietmar Bartsch, Essay 2015, FDS, Gregor Gysi, Katja Kipping, LINKE, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar