Nach dem Brexit: Terror der Volksherrschaft

Der Brexit hat bei der deutschen Linken nicht zu einem Umdenken geführt. In dem moralischen Trümmerfeld einer rechtsnationalen Kampagne britischer Modernegegner interpretiert sie den Widerstand für ein sozialeres und demokratisches Europa hinein. Teile der Partei feiern das Votum gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Krisenzeichen bürgerlicher Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten ab. Wagenknecht fordert die „vox populi“ auch in Deutschland um sich als „vox dei“ inszenieren zu können. Dabei wäre mehr Achtsamkeit vor der vermeintlichen Vernunft der Masse von Nöten. Gerade bei den Linken.

Die Briten haben entschieden. In einem Plebiszit, das in Deutschland sehr unzutreffend mit dem Begriff Volksabstimmung umschrieben wird, hat sich eine knappe Mehrheit gegen die weitere Mitgliedschaft in der supranationalen Organisation namens Europäische Union gewandt. Kurz nach diesem Votum bemühen sich die politischen Lager diesen historischen Präzedenzfall im System der eigenen Anschauungen zu interpretieren. All jenes mit dem Ziel, eine Analyse zu liefern, die möglichst das Versagen des eigenen Lagers vertuscht und das Elend der Niederlage weit in das Feld des politischen Gegners verlagert. Weiterlesen

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Mythos Internationalismus: Vaterland pre-pissed…

Diether Dehm auf Facebook 14. Juni 2016

Diether Dehm auf Facebook 14. Juni 2016

Vor einigen Tagen machten ein Bild und ein dazugehöriger Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook die Runde. Das Lichtbild zeigt den leicht in die Jahre gekommenen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm samt dunkler Limousine auf einem etwas abgetakelten Hof Marke deutsche Provinz. Dehm posiert dabei im Jogginganzug vor seinem Panzerzugersatz und siehe da, auch eine deutsche Fahne ziert den motorisierten Albtraum umweltbewusster Linksökologen.

Abgerundet durch das gewählte Textformat, einen ziemlichen intellektuellen Totalausfall zur Rechtfertigung nationaler Symbolik, bilden Text und Bild eine Gemengelage in dem es Linken darum geht, die Nation, Deutschland und das Vaterland einfach nur wieder toll finden zu dürfen. Weiterlesen

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Linker Parteitag: Torte statt Revolution

Bereits Wochen vor dem Parteitag hatten die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping mit einem Papier die Delegierten auf einen Neuanfang in der Linken einstellen wollen. Nach den Niederlagen zu Beginn dieses Jahres schien eine kämpferische Note angesagt. Nichts weniger als eine soziale Revolution wurde gefordert. Wie diese, von der gegen den Umfragetrend agierenden Partei, allerdings initiiert werden soll, diese Antwort blieben die Vorsitzenden schuldig. Weiterlesen

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[Update] Linksgeheuchelt: Die Linke im Konzert der Hartz-IV-Parteien angekommen

Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebung gilt gemeinhin als Gründungsmythos der Partei Die Linke. Vertreter der Partei werden nicht müde das immer gleiche Mantra der Abschaffung des Systems sozialer Ungleichheit zu predigen. Insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping setzt sich für die Losung „Hartz-IV muss weg“ ein. Daher ließ es sich Kipping, als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion auch nicht nehmen, gegen die aktuelle Novelle des zweiten Sozialgesetzbuch (kurz: SGB-II) die eingeübte Rhetorik sozialer Empörung bei der Lesung des Gesetzes im Bundestag zum Besten zu geben.

Zu Recht wies sie als Rednerin der führenden Oppositionspartei darauf hin, dass hinter der vermeintlichen Vereinfachungspraxis bei den Jobcentern erneut zahlreiche Rechtsverschärfungen und Sanktionserleichterungen gegen die Betroffenen Leistungsempfänger Einzug in das Sozialrecht für Grundleistungsempfänger gefunden hatten. Kipping wörtlich: „Bei den Sanktionen würde noch eine Schippe aufgelegt“. „Bei Nutzung aller Sanktionsmöglichkeiten würden den Betroffenen nur noch knapp 282,00 Euro für das Bestreiten des monatlichen Lebensunterhaltes verbleiben“.

So richtig in Fahrt gekommen behauptete Kipping zum Abschluss ihrer Rede, dass sich die Rot-Roten Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg im Bundesrat für Alternativen zur bestehenden Hartz-IV-Logik stark gemacht hätten. So weit so gut. Denn dann nahm das Unheil für Kipping seinen Lauf. Gleichzeitig setzte das nun folgende Rededuell im Bundestag ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei Die Linke. Weiterlesen

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Dissonanz statt Resonanz – Zur Wiederwahl von Riexinger und Kipping

Es war André Brie, der kürzlich in einem Interview feststellte, dass die Partei Die Linke nur auf dem Papier besteht. Er hätte besser erklären sollen, dass sie aus Papieren besteht, die alle keinen Bezug zum eigenen Programm entwickeln, weil die eigentliche Seele der Partei auf dem Programmparteitag in Erfurt den faulen Kompromissen von Funktionären geopfert wurde. Statt der eigenen Verstaubheit mittels einer konsequenten Modernisierung entgegenzuarbeiten, wurde ein maroder Zusammenhalt politischer Dissonanzen angerührt.

Und so geistern wenige Wochen vor dem Wahlparteitag in Magdeburg etliche Papiere durch den Parteiäther, die alle nur eines gemeinsam haben: Sie sind zu lang, sie sind zu artig, sie sind zu langweilig, weil sie um das Kernproblem einer fatal falsch konstruierten Partei einen großen Bogen schlagen.

Ein Papier, es ist aus dem Reformlager, will den Umbau der Linken in eine Angebotspartei gestalten. Ein anderes, das Papier der Vorsitzenden, sieht gar die Notwendigkeit einer sozialen Revolution. Warum aber ein völlig unfähiger Gewerkschaftssekretär mit dem fatalen Hang Landtagswahlen zu verlieren und ein Kind des bundesdeutschen Parlamentarismus das Wort Revolution in den Mund nehmen bzw. auf das Papier bringen bleibt nach langatmiger Lektüre der steilen These unergründlich. Weiterlesen

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Richtungsstreit in der Linken: Ramelow kontra Wagenknecht?

Es ist erst wenige Wochen her, da konstatierte das Mitglied der Regierung von Bodo Ramelow, der Chefreformer Benjamin Hoff, dass Die Linke keine Personal- und Strategiedebatte nötig hätte. Nun scheint sich die Lage verändert zu haben.

Just aus dem Hause Ramelow wird eine Richtungsdebatte in der Partei gefordert und sie wird nicht von ungefähr mit scharfen Angriffen gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag angeführt und begründet. An die Adresse von Wagenknecht richtet Ramelow die Warnung, dass das Imitieren der AfD keine Lösung für die strategischen Probleme der Partei sei. Nur eine gelingende Integration und ein schlüssiges Einwanderungskonzept könnten eine Alternative zu den Rechtspopulisten beschreiben folgert Ramelow in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen. Weiterlesen

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Zum Tode von Rolf Köhne: Ein Brückenbauer geht.

Mit Bestürzung hat die Potemkin Redaktion vom Tode Rolf Köhnes erfahren. Rolf war Mitbegründer der PDS in Niedersachsen. Für die Partei saß er vier Jahre im Bundestag. Sein Schwerpunkt war in dieser Zeit die Energiepolitik.

Als langjähriger Landesvorsitzender in Niedersachsen war er an der Weiterentwicklung der Partei in den alten Bundesländern beteiligt. Die Fusion mit der WASG sah er immer als Möglichkeit eine linke Alternative zur Sozialdemokratie in Westdeutschland auf eine breite Basis zu stellen.

Sein zweiter Schwerpunkt war die Programmarbeit. Ihn trieb die Idee, dass ein moderner Sozialismus, trotz des Zusammenbruchs des Realsozialismus, historisch möglich bleiben musste. Wie kaum ein anderer begriff er dabei, dass dies auch die Hinterfragung der Dogmen des Vulgär- und Arbeitermarxismus notwendig machen muss. Die Arbeit an alternativen Programmentwürfen spiegelt diese Vorstellung den Marxismus auf eine modernere Ebene zu heben. Zeit seines Lebens schwor er auf die Bedeutung und Ausstrahlungskraft des Kommunistischen Manifests. Keine andere Arbeit hat ihn mehr geprägt und beeinflusst.

Daher war es ihm auch immer möglich mit den Genossinnen und Genossen ein gutes Verhältnis zu wahren, die außerhalb der Partei gerne als Traditionalisten bezeichnet werden. Rolf war kein Scharfmacher. Er wollte überzeugen. Auf seinem Weg sollten Brücken und keine Mauern stehen.

In den letzten Jahren verlegte er sein Interesse in den Bereich der Physik. Kosmologischen Entwicklungsmodellen galt von nun an seine Leidenschaft. Als dialektischer Materialist sah er im Ursprung des Materiellen auch den Ursprung des Philosophischen. Seine Krankheit verhinderte leider, dass er zu diesem Thema noch etwas publizieren konnte.

Rolf hat da Politik gemacht, wo Parteistrategen unsere Wähler vermuten. Im Sportverein, in der Arbeiterkneipe, in Stadteilprojekten. Auch für die Belange der Kreispartei hatte er immer einen Blick. Sein Ansatz war auch hier unterschiedliche Interessen zu versöhnen statt zuzuspitzen. So wollte er für die Partei zu den kommenden Kommunalwahlen kandidieren. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Einer wie Rolf wird nicht nur in der Partei fehlen.

Ciao Rolf…

Redaktion Potemkin

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Liebe Linke in der Linken: Empört Euch!

Es gehört zu den Kuriositäten in der Linken, dass diejenigen die in dieser Partei rechts sind sich Links nennen und dass die, die links sind, sich gefallen lassen müssen als Rechte denunziert zu werden. Dass damit Schluss sein muss geben uns der Wahlsonntag vom 13.3.2016 und die Reaktionen auf das desaströse Abschneiden der Partei zu bedenken. Kurzum: Das Aussitzen der Konflikte wird nicht mehr helfen. Nur wenn wir als Linke um diese Partei kämpfen dann wird Die Linke auch links bleiben. Weiterlesen

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Linkes Wahldesaster: Wenn auch „Links“ blinken und „Rechts“ hupen nicht mehr hilft!

Mangelnden Einsatz im Wahlkampf kann Sahra Wagenknecht niemand vorwerfen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion hatte sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie Wahlkampfveranstaltungen füllen kann. Genutzt hat es dennoch nichts. In den westlichen Flächenbundesländern bleiben linke Wahlerfolge weiterhin aus. Im Osten dünnt sich Mitglied- und Wählerschaft langsam aus. Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt hat gewählt

Spitzenkandidat Wulf Gallert

Durfte aber nicht: Spitzenkandidat Wulf Gallert

Der seit 2011 mit einer Grossen Koalition regierende Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine CDU bleiben zwar mit 29,8% weiterhin stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Eine Fortsetzung der Regierung mit der SPD, die mit 10,6% eine historische Wahlniederlage erleiden musste, ist für ihn aber ohne Unterstützung einer weiteren Partei nicht mehr möglich. Die Grünen, die mit 5,2% knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft haben, dürften hier erster und einziger Ansprechpartner für Haseloff sein. Die AfD wird mit 24,2% aus dem Stand zur zweitstärksten Partei im Land und profitiert vor allem von der auf 61,1% gestiegenen Wahlbeteiligung. Sie verdrängt damit Die Linke von diesem Platz, die mit nur noch 16,3% eine deutliche Wahlschlappe erlitten hat. Ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert hat es auch im dritten Anlauf nicht geschafft die Magdeburger Staatskanzlei zu erobern. Das Ziel einer Mitregierung der Sozialisten ist damit zunächst in weite Ferne gerückt. Weiterlesen

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