Dehms Antisemitismus

Es mag Ironie des Schicksals sein, dass an dem Wochenende, an dem der Befreiung der Überlebenden von Buchenwald gedacht wurde, der Kreisverband der Linken in der Region Hannover nichts besseres zu tun hatte, als durch seine Vorstandswahlen ein personell unterlegtes Signal für die Öffnung der Partei in Richtung der rechtspopulistischen Bewegungen von Mahnwachen, Friedenswinter und Endgame zu setzen. Das klingt zynisch und das ist es auch, weil die damit einhergehende Logik einiger Parteimitglieder nicht minder zynisch ist. Denn hinter dieser Strategie der Öffnung der Partei nach Rechtsaußen steht das berechnende Kalkül eines Mannes, der im Zwang steht für seine politische Zukunft wieder Wahlerfolge im Westen zu liefern. Dass es dabei auch um die Vorherrschaft in der Bundestagsfraktion der Linken im Jahr 2017 geht und dass Diether Dehm dabei für seine Herrin Sahra Wagenknecht die Machtbasis für ihren zukünftigen Anspruch als alleinige Fraktionsvorsitzende zu liefern hat, sei hier nur am Rande erwähnt. Weiterlesen

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Rot? Braun? Scheiss egal! Hauptsache Bundestag.

11149479_831981266883279_6210912325971774986_nSchritt für Schritt nähert sich Die Linke in Westdeutschland dem an, was sie im Grunde schon immer war. Einem zwar politisch für die Menschen unbedeutenden, aber zumindest auf der Ebene des Bundes für ihre Mandatsträger noch funktionierenden Wahlverein. Dass man es dabei in Kauf nimmt (nehmen muss?) sich in der unappetitlichen Querfront zwischen “Lechts und Rinks” zu verlaufen, mag man bedauern, aus der Sicht der Treiber und Nutzniesser dieser Entwicklung ist es schlichtweg egal. Politisch gejagt wird dort, wo es noch Wählerstimmen abzugreifen gibt. Auch wenn man dazu eben noch mehr “Fuck Israel” in der Partei braucht, um sich den latenten Antisemitismus des deutschen Volkskörpers nutzbar zu machen.

In Niedersachen scheint man dem Umbau der Partei in diesem Sinne nun fast abgeschlossen zu haben. Nach dem Verlust der Fraktion im Landtag ist der Landesvorstand komplett nach den Plänen des eigentlichen Richtungsgebers der Westlinken, Diether Dehm, umgebaut worden. Der einstige Hoffnungsträger Manfred Sohn hat die Partei schon verlassen. Stattdessen organisiert mit Herbert Behrens nun ein getreuer Fraktionskollege die Politik im Verband. Die kommunale Unterfütterung zur Absicherung der Hegemonie der Nutzniesser und Treiber dieser Entwicklung hat sich mit der gestrigen Wahl des neuen Kreisvorstandes in Hannover auch ihrer Vollendung genähert. Weiterlesen

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Kurz notiert: Verjüngung allein ist kein politisches Kriterium

In Bezug auf die Kandidaturen zum Kreisvorstand der Partei Die Linke in Hannover und die dazu erfolgte Pressemitteilung der örtlichen Basisorganisation Linden-Limmer hat das Forum demokratischer Sozialismus (fds) in Niedersachsen am 2.4.2015 folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Stellungnahme des Landesvorstandes des fds – Niedersachsen zur Pressemitteilung Linken.Linden in Hannover
Die Pressemitteilung suggeriert, mit der Kandidatur Jessica Kaußen und Johannes Drücker würde ein pluralistisches Team aufgestellt sein. Dem widersprechen wir auf das schärfste. Jessica Kaußen hat kein Votum durch das forum demokratischer sozialismus-Hannover und ist deshalb keine offizielle Kandidatin des gleichen. Im Gegenteil: Auf der letzten Sitzung des fds in Hannover wurde Jessica Kaußen gegenüber offen von einem großen Teil der Mitglieder das Misstrauen in ihrer Funktion als Sprecherin des fds- Hannover ausgesprochen. Für das fds-niedersachsen steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit Personen geben kann, die wie Johannes Drücker Israelhass als politische Position verstehen. Jessica Kaußen teilt diese Auffassung des fds-Niedersachsen offenbar nicht.
Dazu Enrico Junghänel, fds-Landessprecher in Niedersachsen: “Für uns und viele andere Mitglieder, als einen linken Teil der demokratischen Zivilgesellschaft Niedersachsens, ist es unmöglich eine solche Kandidatur zu unterstützen. Uns fällt es sehr schwer mit einem Genossen zusammen in einer Partei zu sein, welcher sich nicht klar und deutlich hinter die Beschlusslage der Partei zum Thema Israel stellt. Für uns gilt das Existenzrecht Israels als unantastbar.”

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Linke Hannover vor Tabubruch: Dem Hass auf Israel eine Chance?

Wenn am 11.4. diesen Jahres die Partei Die Linke in Hannover einen neuen Kreisvorstand wählt, dann soll der Presselandschaft vorgegaukelt werden, dass an der Spitze eine über die Flügelgrenzen hinweg eingefädelte Ämterübergabe bevorsteht. Frühzeitig wurde daher eine vermeintliche Pressemeldung der Partei an den Madsack-Verlag lanciert, um von den tatsächlichen Konfliktpotentialen im Verband abzulenken. Bereitwillig nahmen Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und Neue Presse (NP) diese Meldung aus dem Umfeld der Basisorganisation Linden-Limmer zum Anlass über einen vermeintlichen Generationswechsel in der örtlichen Linken zu berichten. Der schlampigen Arbeit der handelnden Redakteure scheint es zuzuschreiben zu sein, dass sie damit zumindest mittelbar einem Parteimitglied eine Bühne boten, das für seine Hetze gegen das israelische Gemeinwesen mittlerweile in der linken Szene traurige Berühmtheit erlangt hat. Weiterlesen

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fds-Veranstaltung in Hannover: Keine Handbreit den neurechten Endgamern

++Ditfurth und Agu demaskieren Endgame als Querfrontprojekt. Dehm-Freunde rasten aus!++
Die reformsozialistische Strömung in Hannover und Niedersachsen hat die Aufklärung über die verschiedenen Projekte und Strategien neurechter Ideologen bekanntermaßen seit dem letzten Jahr zum Markenkern der eigenen politischen Aktionslinie entwickelt.

Folgerichtig hatte der örtliche Kreisverband des Forum demokratischer Sozialismus (fds) in der letzten Woche zu einer Veranstaltung eingeladen, die den aktuellsten Ableger neurechter Organisationsstrukturen zum Gegenstand der politischen Auswertung machen sollte. „Endgame“, hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine nationalrechte Organschaft um die vermeintliche Amerikanisierung Europas anzuprangern. Tatsächlich soll „Endgame“ eher die erschlafften Mahnwachen und die absehbar gescheiterten Friedenswinteraktivitäten in eine neue Organisationsform überführen. Genau diese „Endgamer“ hatten zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen. Daher war es das Anliegen des örtlichen fds im Vorfeld dieser Demonstration über Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären. Weiterlesen

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Feministische Pluralität

Quelle: Transcript Verlag

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Feministinnen stehen im öffentlichen Diskurs regelmäßig in der Kritik – Borniertheit, Zerrissenheit und ihre angebliche Überflüssigkeit werden ihnen vorgeworfen. Gegen ein solche Kritik steht der Sammelband Feminismen heute. Positionen in Theorie und Praxis, der mit einer Reihe an Herausgeberinnen (nämlich Yvonne Franke, Kati Mozygemba, Kathleen Pöge, Betina Ritter und Dagmar Vernohr) nahezu die ganze Bandbreite des linken Feminismus abdecken möchte.

Der Sammelband entstand während des Workshops Wissenschaftlerinnenwerkstatt der Hans-Böckler-Stiftung. Thematischer Ausgangspunkt des Buches sind innerfeminsitische Diskussionen, um gegen die Rhetorik des homophoben Antifeminismus vorzugehen. Basis des Ganzen ist ein kaleidoskopischer Blick auf die Pluralität und Heterogenität der Bewegung Feminismus. Genau deswegen entschieden sich die Autorinnen den Terminus Feminismen zu verwenden, also die Pluralform, da es den idealtypischen Feminismus nach zahlreichen Generationswechseln und Ausdifferenzierungen nicht mehr gäbe. Als Gemeinsamkeit gelten hier die Rechte von Frauen, die Emanzipationsbestrebungen und die feministische Solidarität. Weiterlesen

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Panik in Europa: SYRIZIAs Tragödie auf Leben und Tod

In einer Zeit, in der die Jugend- und Widerstandskultur adaptiv in die Alltagskultur spätkapitalistischer Konsummetaphern eingeht; In der kurzweilige Informationsmedien die strukturelle Arbeit an aufwendigen theoretischen Begriffsapparaten zu ersetzen ansetzen; Da darf es nicht verwundern, dass linke Wahlsiege auch über die optische Präsenz neuer Führungspersönlichkeiten verkauft werden.

Tsipras und Varoufakis. Sind das nicht die sagenhaften Antihelden der Erzählung über ein verwunschenes Europa? Der Schrecken der Dämonen gleichenden weißen männlichen Anzugsträger einer längst verbürokratisierten europäischen Politik, die sich statt um wertbildende Inhalte nur noch um die kalte Arithmetik wirtschaftlicher Gesamtprozesse scheren? In dieser Welt, in der die Prosperität ökonomischer Akteure das Heilversprechen eine freien Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit zu missbrauchen trachtet, in der politische Freiheit und Konzernerfolge geradezu miteinander verwoben erscheinen, sich vielleicht in ihnen erschöpfen, da ist der fehlende Schlips und der stillgelegte Dienstwagen ein Zeichen der Hoffnung. Eine Anwartschaft auf eine Verzichtskultur, die die Hoffnung auf einen solidarischen Schulterschluss zwischen Macht und Bemächtigten nährt. Die griechische Linke hat ihre Helden geboren und sie setzen zu einem Epos an, das Griechenland und Europa mittels einer Katharsis in einen Paradigmenwechsel führen soll. Weiterlesen

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Immer weniger Genossen

Noch im März des letzten Jahres hatte der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke verkündet, dass nun endlich der stetige Mitgliederverlust gestoppt werden konnte. Und die Sozialisten, das erste Mal seit ihrer Gründung im Jahre 2007, einen realen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hätten. Zumindest für die ersten drei Monate des letzten Jahres mag dies auch richtig gewesen sein. Nach den nun veröffentlichen Mitgliederzahlen zum Stichtag 31.12. war dies wohl nur ein statistisches Strohfeuer. Auch 2014 hat die Partei wieder rund 5% der Mitgliedschaft eingebüsst. Weiterlesen

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Manfred Sohn beendet seinen Ausflug in Die Linke

Bis vor Kurzem noch war er der Landesvorsitzende der Partei; Im Jahr 2013 führte er als Spitzenkandidat die Fraktion, deren Vorsitzender er war, aus dem Landtag. Nun hat Manfred Sohn Konsequenzen aus dem verlorenen Machtkampf innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes gezogen. Mit einer kurzen und knappen Erklärung teilte er seinen Austritt aus der Partei mit. Als Begründung musste ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung herhalten. Diese hatte den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm mit den den Worten zitiert, dass der alte Landesvorstand um Sohn in letzter Zeit nur noch mit theoretischen Fragen beschäftigt gewesen sei. Weiterlesen

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Die Empörten und der Kapitalismus

Quelle: Neuer ISP Verlag

Quelle: Neuer ISP Verlag

Empörung und politischer Zorn könnten zur Änderung der sozioökonomischen und politischen Verhältnisse beitragen. Das wusste auch die Empörtenbewegung, die seit diesem Jahrzehnt in Europa und Amerika die herrschenden, hegemonialen Verhältnisse kritisiert und im Besonderen den Kapitalismus. Bislang gab es aber zu dieser noch jungen Bewegung wenig substantielle Literatur, eher tendenziöse Medienartikel. Die spanischen Soziologen Joseph Maria Antentas und Ester Vivas wollen dies ändern und haben das Buch Planeta indignado – Die Welt der Empörten. Ursachen und Perspektiven einer Rebellion vorgelegt; nur leider ist dieses Sachbuch ebenso tendenziös und nur wenig aufschlussreich.

Der Fokus des Buches liegt bei der spanischen Empörtenbewegung, den Indignad@s, wobei das @ zwei Buchstaben, das maskulinen O und das femininen A, symbolisieren soll – und damit beide Geschlechter umfassen will, als emanzipierte Neuerung der spanischen, patriarchalen Sprache. Auch die Bewegung des 15. Mai wird beleuchtet, aber es gibt auch immer wieder Rekurse auf die amerikanische Occupy-Bewegung und das deutsche Pendant Blockupy. Weiterlesen

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