Linke bereitet sich auf Landtags- und Europawahlen vor

Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Lepizig hat die sächsische Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte man mit 70,5% den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Auch bei der Vergabe der nächsten 19 Listenplätze folgte die Versammlung dem Vorschlag des Landesvorstandes. In ihren Reden betonten die Kandidaten, dass Die Linke bereit sei, zusammen mit SPD und Grünen die seit 1990 regierende CDU endlich abzulösen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Berlin, Europawahl 2014, Landespolitik, LINKE, LTW14, Parteitag, Rot-Rot-Grün, Sachsen, Thüringen | Hinterlasse einen Kommentar

Theaterdonner um eine Fregatte – Neues aus der Bundestagsfraktion

Eine Fregatte der Bundesmarine soll den Abtransport und die Vernichtung chemischer Kampfstoffe aus Syrien – also eine Abrüstungsmaßnahme – absichern. Ein Teil der Bundestagsfraktion sieht darin einen abzulehnenden “militärischen Auslandseinsatz”. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, Bundestagsfraktion, Gastkommentar, LINKE, Strömungen | 7 Kommentare

Das Ukraine-Dilemma der Linken oder „Kalte Krieger“ gegen Rot-Rot-Grün!

Die Ukraine-Krise zeigt, dass der vermeintliche Pazifismus der Partei Die Linke rein funktionaler Natur ist. Der Bundestagsfraktion ist es misslungen in dem Konflikt eine eigenständige Position, jenseits der Logik der herrschenden hegemonialen Interessenlagen, zu entwickeln. Insbesondere Gregor Gysi hat seine Richtlinienkompetenz verloren und muss widerstandslos zur Kenntnis nehmen, dass linke Abgeordnete sich bereitwillig vor Putins Propagandakarren spannen lassen. Doch in diesem Versagen liegt auch eine Chance, wenn die nunmehr demaskierte Pazifismuskeule der Parteisektierer keine formale Gewalt gegen die Option eines Mitte-Links-Bündnisses zu entwickeln in der Lage ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, Europa, LINKE, Rot-Rot-Grün | 1 Kommentar

Piraten Hannover: Fertig machen zum Abwracken

Jede Tragödie hat auch ihre Provinzposse. Seit letzter Woche gibt es in der Landeshauptstadt Hannover keine Fraktion der Piratenpartei mehr. Der besondere Witz dabei: Die Partei hat keinen Mandatsträger verloren, vielmehr mögen die beiden Ratsherren der Partei nicht miteinander zusammenarbeiten. Dem Trauerspiel war der Rücktritt des Piratenratsherren Junghänel vom Mandat und die damit verbundene Notwendigkeit einen Nachrücker für ihn zu finden vorausgegangen. Denn der amtlich festgestellte Ersatzpirat hatte parteiintern bereits angedeutet, dass er gegebenenfalls wenig Interesse haben würde mit dem Oberpiraten im Rat, Dirk Hillbrecht, zusammenarbeiten zu wollen. Dieser hatte daraufhin die Mandatsübernahme verhindern wollen. Sein Argument: Der Nachrücker sei gar kein Pirat mehr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hannover, Kommunalpolitik, LINKE, Piraten | Hinterlasse einen Kommentar

Abwärtstrend gestoppt

Das erste Mal seit 2009 konnte die Partei Die Linke den teils dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen stoppen. Diese für die Sozialisten erfreuliche Tatsache konnte Bundesgeschäftsführer Höhn am heutigen Tag auf einer Pressekonferenz in Berlin verkünden. Zum März diesen Jahres sind aktuell, so Höhn, knapp 64.000 Parteimitglieder zu zählen. In den ersten drei Monaten hat sich damit die Mitgliederzahl im Vergleich zum Ende des Vorjahres leicht verbessert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespartei, LINKE, Mitgliederzahlen | Hinterlasse einen Kommentar

Führungsquartett der Linken tritt wieder an

Bereits am Wochenende waren aus der Parteivorstandssitzung der Linken erste Informationen über mögliche Kandidaturen für den im Mai zu wählenden Bundesvorstand durchgesickert. Auf einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale bestätigten nun die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dass sie sich für eine weitere Amtszeit bewerben werden, um die aus ihrer Sicht erfolgreiche Arbeit fortzuführen. So sei, betonte Bundesgeschäftsführer Höhn, das gute Ergebnis der Bundestagswahl, bei der Die Linke zur Oppositionsführerin geworden ist, mit ein Erfolg des 2012 in Göttingen neu aufgestellten Vorstandes. Wie am Rande der Pressekonferenz zu erfahren war, wird sich auch Bundesschatzmeister Raju Sharma der Wiederwahl stellen. Damit dürfte es relativ sicher sein, dass Die Linke zumindest bis 2016 von ihrem bisherigen Führungsquartett geleitet wird.
(mb)

Veröffentlicht unter Bernd Riexinger, Bundespartei, Bundesparteitag 2014, Katja Kipping, LINKE, Parteivorsitz, Parteivorstand | 1 Kommentar

Glaskugel ausgepackt: Die „Bartsch-Wagenknecht Erklärung“ oder eine politische Grabrede auf Gregor Gysi

Unter der Überschrift „Wie sind DIE Opposition“ haben vor einigen Tagen zwei Politiker der Linken einen gemeinsamen Text veröffentlicht. So weit, so gut? Oder doch nicht? Wohl nicht, denn bei den beiden Personen handelt es sich um Teile des rar gesäten Spitzenpersonals der Partei und dazu noch um die wichtigsten Politiker der Bundestagsfraktion. Zumindest nach Gregor Gysi. Mit anderen Worten handelt es sich um Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Und das ist das eigentlich Interessante an dem Papier. Denn beide galten vielen bürgerlichen Beobachtern bisher als Antipoden einer Auseinandersetzung, in der es um die zukünftige Macht in der Fraktion und in der Partei ging. Nun haben sie sich immerhin verständigt eine gemeinsame Grundlage für ihre weitere politische Arbeit in der Fraktion zu schaffen. Das Papier ist dann auch ein beidseitiges Zugeständnis und muss vor dem Hintergrund interpretiert werden, dass der zentrale Motor der Partei die Fraktion ist. Allein schon finanziell. Ergo muss die Handlungsfähigkeit dieses Aggregates sichergestellt werden, sonst gibt es keine Zukunft der Familie linker Berufspolitiker. Diese Arbeitsfähigkeit auch nach dem Ende der Ära Gysi herzustellen ist Sinn und Zweck dieses Papiers. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bernd Riexinger, BTW 17, Bundespartei, Bundesparteitag 2014, Bundespolitik, Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Kommentar, LINKE, Parteivorsitz, Rot-Rot-Grün, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wagenknecht will sich auf Fraktion konzentrieren

Wie am Rande der Vorstandssitzung der Partei Die Linke bekannt wurde, wird sich die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, auf dem kommenden Parteitag im Mai nicht mehr einer Wiederwahl stellen. Gegenüber der Zeitung “Neues Deutschland” erklärte Wagenknecht dazu, dass sie sich in Zukunft voll auf ihre Arbeit in der Fraktion konzentrieren wolle. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, ein Strategiepapier über die künftige Ausrichtung der Fraktionsarbeit. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bernd Riexinger, Bundespartei, Bundesparteitag 2014, Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, LINKE, Parteivorstand, Sahra Wagenknecht | 1 Kommentar

Thüringer Linke beschliesst Wahlprogramm und will den Regierungswechsel

Auf ihrem Parteitag in Sömmerda hat Die Linke am gestrigen Samstag das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Damit sei “der Grundstein für den Politikwechsel im September” gelegt, so die Landesvorsitzende Hennig in ihrer Erklärung. SPD und Grüne seien eingeladen zusammen mit der Linken dafür Sorge zu tragen, dass die CDU, die derzeit in einer Grossen Koalition regiert, nach 24 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet wird. In einer aktuellen Umfrage kommt ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis auf 51%. Damit könnte der designierte Spitzenkandidat Bodo Ramelow tatsächlich erster Ministerpräsident der Linken werden. Die Landesliste, bei der die Landesvorsitzende Hennig neben Ramelow die Doppelspitze bilden soll, wird am kommenden Wochenende in Erfurt aufgestellt.
(mb)

Veröffentlicht unter LINKE, LTW14, Parteitag, Rot-Rot-Grün, Thüringen | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Revolution in Bayern

Mit einem ernüchternden Ergebnis endete für die bayerische Linke die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Umgerechnet auf das landesweite Endergebnis erreichte der Heimatverband von Klaus Ernst nur noch magere 0,5% der Wählerstimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hat Die Linke damit sogar noch 0,2 Prozentpunkte eingebüsst. Trotz einiger kleiner Achtungserfolge bleibt Die Linke auf Landesebene und in den Kommunen Bayerns also weiterhin eine nahezu unsichtbare Splitterpartei am linken Rand. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bayern, Kommentar, Kommunalwahl 2014, LINKE | 2 Kommentare