Was ist da los Frau Kaminski? Haben die Vorsitzenden des Kreisverbandes Hannover Mitglieder der Linken von den Nachrückerlisten zu den kommunalen Vertretungen streichen lassen?

Der Vorwurf klingt unglaublich. Die Vorsitzenden des Kreisverbandes der Linken in Hannover, Maren Kaminski und Gunda Pollok-Jabbi, sollen der hannoverschen Stadtverwaltung mitgeteilt haben, dass Mitglieder, die auf den Nachrückerlisten für die kommunalen Vertretungen aufgeführt waren, die Partei verlassen hätten. Ferner, und damit nicht weniger fragwürdig, sollen parteilose Kandidaten der Kommunalwahl 2011 auf Veranlassung der Vorsitzenden von besagten Listen gestrichen worden sein. Das wesentliche Problem: Die vermeintlich ausgetretenen Mitglieder sind nach wie vor Mitglieder der Partei. Weiterlesen

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Was war da los Herr Oliver Klauke? Mitarbeiter des linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm bestellt auf Montagmahnwache in Hannover Grüße im Namen der gesamten Bundestagsfraktion!

Am Montag, dem 20.10.2014, einem herbstlich nasskalten Tag in Hannover, kam es zu einem Ritual, an das sich die Passanten in der Landeshauptstadt bereits gewöhnt haben. Chronisch gelangweilte Apokalypseapostel der sogenannten Mahnwachen für den Frieden ließen es sich zum nunmehr 29. Mal nicht nehmen, ihre frohe Endzeitbotschaft unter das komplett desinteressierte Volk zu bringen. Neben dem üblichen Hinweisen, dass das Ende nah sei und einer erstaunlich großzügigen Verständnislage für Krimannektierer Putin, gesellte sich im Verlauf des Abends dann eine von kurdischen und/oder jessidischen Mitbürgern geprägte Demonstration den bis dahin völlig marginalisierten Mahnwichteln hinzu. Im Schlepptau hatte diese Truppe illustres Personal der örtlichen Partei Die Linke zu bieten. Weiterlesen

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Sie. Dienen. Dem. Krieg.

Quelle: PapyRossa-Verlag

Quelle: PapyRossa-Verlag

Was wurde nicht alles über (gewaltverherrlichende?) Killerspiele in den letzten Jahren geschrieben – und damit die Frage aufgeworfen, inwiefern solche Computerspiele die Gewalttätigkeit von Jugendlichen, etwa bei Amokläufen, forcieren. Doch bislang wurde nur wenig zu ihrer Subgattung Militärspiele geschrieben – oder der Beteiligung von Militär und Rüstungsindustrie an solchen Games. Der junge Journalist und Politologe Michael Schulze von Glaßer hat damit Schluss gemacht, und diese Verbindung in seinem neuen Buch Das virtuelle Schlachtfeld. Videospiele, Militär und Rüstungsindustrie offen gelegt und kritisch hinterfragt.

Schulze von Glaßer ist schon in der Vergangenheit zu einem kompetenten Kritiker der Bundeswehrbewerbung und –rekrutierung avanciert und stellt mit diesem Buch, das eine dezidiert pazifistische und militärkritische Position einnimmt, die spezielle Bewerbung und Militärisierung in PC-Games dar. Weiterlesen

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Potemkin dokumentiert: Brief an Die Linke

POTEMKIN dokumentiert hier einen Brief des Parteigenossen Thorsten Kuhn an das Spitzenpersonal der Partei Die Linke. Es soll nicht verheimlicht werden, dass der Inhalt, die Analyse und die Intention dieses Schreibens von allen Redaktionsmitgliedern geteilt wird. Weiterlesen

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Politik als Kampf

Quelle: Suhrkamp Verlag

Quelle: Suhrkamp Verlag

Noch für klassisch-griechische Demokraten, aber auch für viele aufklärerische oder neoklassische Denker ist das Politische die Sphäre, die sich mit der Findung des Staats- und Allgemeinwohls beschäftigt. Unnötig zu Erwähnen, dass sich der Terminus des Politischen in der modernen Philosophie und Politologie maßgebend geändert hat, bis hin zu Theorien, die Politik einfach als öffentlichen Austragungsort von Kämpfen – etwa der Klassen, der Lebensentwürfe, der Religionen, der Ethnien, der Kulturen, ums Glück oder ganz generell um die Hegelsche Anerkennung – sehen.

So ähnlich sieht es auch die Politische Theoretikern Chantal Mouffe, und sie verteidigt in ihrem neuen Buch Agonistik. Die Welt politisch denken ihr Modell der Agonismen Als Hegemonialtheoretikern ist für sie die Öffentlichkeit stets von Konflikten begleitet, in der verschiedene Gruppen versuchen, die Macht und die Deutungshoheit über grundlegende Werte zu bekommen. Das Politische ist daher für Mouffe schlicht die sich oft variierende Form der bestehenden Antagonismen. Dementsprechend handle es sich bei Politik um das Ensemble der Praktiken und Institutionen, die eine bestimmte Ordnung des menschlichen Zusammenlebens organisieren. Weiterlesen

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Linke ohne Unrechtsbewusstsein? Die belanglose Debatte um den Unrechtsstaat!

Es geht nicht nur ums Regieren in Thüringen. Es soll vermeintlich Historisches geschaffen werden. Der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik muss her. Eine politische Kost, die nicht allein in der zerstrittenen Linken Bauchschmerzen verursacht. Um den Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen den Parteigängern von SPD und Grünen schmackhaft zu machen, soll dem Koalitionsvertrag eine Präambel vorangestellt werden. In dieser geht es um ein Land, welches ein Unrechtsstaat gewesen sein soll. Ein verschriftlicher Kotau vor der Geschichte, den widersprüchlichen Interessenlagen der zukünftigen Koalitionspartner und, man weiß es nicht genau, vielleicht auch den Opfern der SED-Herrschaft. Opfern eines Landes, dessen Machthaber dem Konstrukt den wohlklingenden Namen „Deutsche Demokratische Republik“ gegeben hatten. Weiterlesen

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Das digitale Panoptikum

Quelle: C.W. Leske Verlag

Quelle: C.W. Leske Verlag

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobt dieses Buch, so wie viele andere Rezensenten auch, als erste umfassende und spannend geschriebene Darstellung des Skandals des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Whistleblower-Tätigkeiten des Volkshelden Edward Snowden, der am Mittwoch (zusammen mit Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger) den Alternativen Nobelpreis erhalten hat. Die Rede ist vom neuen Buch EDWARD SNOWDEN. Geschichte einer Weltaffäre, geschrieben vom britischen Journalisten Luke Harding.

Dieser ist für so ein Buch regelrecht geschaffen: Er schrieb schon ein Buch über WikiLeaks und arbeitet für den Guardian – das Medieum, das sowohl die Dokumente des Whistleblowers Bradley (inzwischen: Chelsea) Manning als auch Edward Snowdens publizierte. Hardings neues Buch ist nun eine evidente umfassende Darstellung der Snowden-Files – so der englische Titel -; zwar haben schon andere zuvor Bücher über Edward Snowden und PRISM geschrieben, nicht zuletzt der Journalist und Jurist Glenn Greenwald, der zusammen mit Ewen MacAskill und Laura Poitras Snowden in Hong Kong traf und die streng geheimen NSA-Dokumente auswertete sowie publizierte. Jedoch ist etwa Greenwalds Buch Die globale Überwachung eher der subjektiv gefärbte, sehr emotionale Erfahrungsbericht eines Zeitzeugen über das Ende der Privatssphäre. Weiterlesen

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Tipps aus der antikapitalistischen Krabbelgruppe: Die AKL erklärt sich Brandenburg, Thüringen und den Rest der Welt.

In den neuen Bundesländern hat der Wähler gesprochen. In Brandenburg hat Die Linke als Mitregierungspartei eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. In Thüringen hat sie, mit einer klaren Ansage Regierungspartei sein zu wollen, ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen eingefahren. Nichts Ungewöhnliches also im System parlamentarischer Demokratien. Wähler wechseln ihre Präferenzen, es kommt zum Austausch von Machtoptionen. Im Gegensatz zum Realsozialismus lebt die bürgerliche Moderne von der politischen Flexibilität, der solche Verantwortungswechsel inne sind. Es ist nicht die schlechteste Eigenschaft, die diesem Herrschaftsmodell zu eigen ist. Im besten Fall kann sich eine „abgestrafte“ Partei regenerieren und aus Fehlern lernen. Sie stellt sich neu auf und versucht im nächsten Anlauf gesellschaftliche Mehrheiten und Bündnispartner für ihre Ideen zu gewinnen. Freilich ist eine der Voraussetzungen dafür, dass sie auch bei noch so starken Niederlagen auf der gesellschaftlichen Wahrnehmungsschwelle verbleibt. Allen östlichen Landesverbänden der Partei Die Linke ist genau dies nach schweren Wahlniederlagen gelungen. Mehr noch: Mit vielen tausend kommunalen Mandatsträgern ist die Partei in diesen Bundesländern eine politische Kraft, die aus dem Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger nicht weg zu denken ist. Weiterlesen

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Linke in Regierungen? Oder doch nicht? – Zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Mit den gestrigen Wahlen in Thüringen und Brandenburg ist zumindest vorerst das Wahljahr 2014 beendet. Ging es in Brandenburg darum, ob die derzeit einzige Regierungsbeteiligung der Linken fortgesetzt werden kann, standen die Wähler in Thüringen vor einer geradezu historischen Entscheidung. Es galt darüber abzustimmen, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker der Linken reelle Chancen hat das Ministerpräsidentenamt zu erringen. Weiterlesen

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Brandenburg hat gewählt

Zeitgleich mit Thüringen wurde auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Hier warben Ministerpräsident Woidke und Finanzminister Görke für die Fortsetzung der seit 2009 regierenden Koalition aus SPD und Linken. Obwohl das Wahlalter erstmalig auf 16 Jahre gesenkt wurde, beteiligten sich nur noch 47,9% der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Weiterlesen

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