Linker Offenbarungseid im Bundestag: Gysi lässt für Wagenknecht Tsipras hängen

Wenn die selbstgefälligen Posen und selbstverliebten Welterklärungsversuche aus der derzeitigen Politik der sogenannten Oppositionsführung im Bundestag rausgerechnet werden, bleibt bei einer Gesamtbetrachtung festzustellen, dass die Fraktion der Linken im Bundesparlament derzeit erheblich schwächelt. Denn während die Grünen am Tag der Abstimmung über die Verhandlungen für ein drittes griechisches Hilfspaket zumindest ansatzweise versuchten durch Inhalte zu glänzen, rang sich die Fraktion der Schwesterpartei von SYRIZIA gerade mal zu einem lahmen Copy&Paste-Entschlussantrag durch. So kam es zu keinem nachhaltigen Versuch für Tsipras und seine Verhandlungsstrategie irgendeine Unterstützungslinie im Bundestag zu entwickeln. Im Gegenteil: Tsipras und die SYRIZIA waren den linken Spitzenpolitikern Gysi, Wagenknecht und Bartsch in ihren Reden am letzten Freitag keine Silbe wert. Wer eine leidenschaftliche und gelebte Solidarität der europäischen Linken erwartete, wurde auf ganzer Linie enttäuscht. Insbesondere Wagenknecht interessierte sich eher für den deutschen Steuerzahler als für die linke griechische Regierung, deren aktueller Kampf ganz offensichtlich darum geführt wird, Teil der Eurozone zu bleiben und das Land vor einem gefährlichen sozialökonomischen Absturz zu bewahren. Aber auch Gysi oder Bartsch erzeugten den Eindruck als würden sie keinerlei Verantwortung für Tsipras und SYRIZIA kennen. Fast so als wüsste die deutsche Linke ganz plötzlich nicht mehr wer Alexis Tsipras überhaupt sei. Weiterlesen

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Wie aus einem Oxi ein Nai wird. Linke ohne Krisenlösungskompetenz!

Tsipras hat versagt; Seine Wahlversprechen hat er gebrochen. Allein in der europäischen Linken darf nicht benannt werden, was für alle anderen offensichtlich ist. Wenn jetzt nicht aus den Fehlern der letzten Monate gelernt wird, ist die weitreichende Isolation linker Kräfte in den europäischen Kernstaaten nicht zu überwinden. Die Erkenntnis, dass über dreißig Jahre neoliberaler Dauerdominanz nicht mit einer Wahl am Rande Europas beseitigt werden, muss zu neuen langfristigen strategischen Änderungen führen. An deren Ende steht zunächst nicht ein „Mehr an Sozialismus“, sondern ein „Mehr an Sozialdemokratie“. Die zögerlichen Reformer in der deutschen Linkspartei scheinen für diese Lektion denkbar schlecht aufgestellt. Weiterlesen

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Dehm als parlamentarischer Geschäftsführer unter Wagenknecht?

Der Deal für die neue Fraktionsführung der linken „Equipe“ im deutschen Parlament ist erst wenige Wochen alt, da knirscht es bereits in der zweiten Reihe der internen Machtfunktionen der sozialistischen Bundestagstruppe. Zunächst hatte Axel Troost die designierte Fraktionsvorsitzende Wagenknecht gewarnt, die Belange der Mehrheit der Fraktion zukünftig nicht außer acht zu lassen, und relativ unverhohlen mit schlechten Wahlergebnissen gedroht. Sodann hatte die Bundestagsabgeordnete Wawzyniak in einem Blogbeitrag der parlamentarischen Linken ein grundsätzliches Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Quintessenz dieser Einschätzung: Die parlamentarische Arbeit am Thema war stümperhaft. Allein mit Sonntagsreden wurde das Thema im Bundestag rein oberflächlich behandelt. Die Regierung ist nicht mit den notwendigen parlamentarischen Mitteln unter Druck gesetzt worden. Weiterlesen

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„Die Welt“ schaut auf das „Neue Deutschland“!

Alles war so schön ausgehandelt: Gysi hält eine Rede, Gysi geht, sein Wunschduo folgt ihm nach. Den linken und den rechten Parteiflügel vermeintlich vereinigend. Wagenknecht und Bartsch, das ist die Fraktionsführung, die sich die Partei redlich verdient hat. Sie stehen sinnbildlich für eine sozialistische Linke, deren Wunsch nach dem Gleichgewicht des Flügelschreckens stärker ist, als das Verlangen gesellschaftliche Wirkungsmacht zu erreichen. Allein der Friedlichste kann nicht in Ruhe leben, wenn sein böser Flügelnachbar es nicht will. Weiterlesen

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Gysis Abschied: Mächtige leise Worte!

Die Stadthalle in Bielefeld wirkte am letzten Sonntag wie ein Schutzraum für eine Partei, die sich still und heimlich darüber wundert, warum der Weltverbesserungskanon nicht dazu führt, dass eine Linke, die für Alle nur das Beste will, immer noch nicht die Chance erhalten hat mit absoluter Mehrheit die Republik zu regieren. Selbst Bewerbungen für die Finanzrevisionskommission wurden mit der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus begründet. Das Land, das diese Mitglieder regieren wollen, muss freilich noch erfunden werden. Paradiesien oder Schlarafflandia müsste es genannt werden. Präsident dieses Utopias wäre Horst Schlemmer mit seinem unverwüstlichen „von allem muss mehr werden“. So banal und ernüchternd begann der zweite Tag des Bundestreffens der Linken, dass einem klar wurde, dass nicht nur die Gravitation die Zeit dehnt, sondern auch jedweder Redebeitrag eines Durchschnittsdelegierten auf einem Bundesparteitag der Linken. Weiterlesen

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Vor dem Bielefelder Parteitag: Die Linke? Gibt es nicht!

Wussten Sie es schon? Die Linke macht demnächst wieder auf Parteitag. Nein? Sie wussten es nicht? Macht nichts! Es geht Ihnen einfach nur wie einem großen Teil des politischen Journalismus. Die Linke in Bielefeld: Das klingt nicht einmal mehr wie ein Treppenwitz für skurrile Verschwörungstheorien. Es ist die zweifelhafte Zuspitzung zweier Objekte des Spots, die es zwar gibt, aber vielleicht nicht geben sollte. Für die Kernrepublik, also die alten Bundesländer, sind selbst Wahlerfolge der Partei, wie etwa in Bremen und Hamburg, Beiläufigkeiten. Und auch Umfragewerte, die das Ergebnis der letzten Bundestagswahl spiegeln, lassen nur noch die Herzen der Funktionäre der Linkspartei schneller schlagen. Die große Angst, die Gabriels Sozialdemokraten möglicherweise nach der letzten Bundestagswahl beschlichen hatte, in einer großen Koalition von „Links“ an die gesellschaftliche Wand gedrückt zu werden, sie war grundlos. Die SPD darf ungestraft staatstragend sein. Ohne Ziel, ohne personelle Fortune, ohne intellektuelle Brillanz. Weiterlesen

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Dehm Pleite: Im fds-Hannover müssen EndGame-Versteher „draußen“ bleiben!

Da halfen selbst Telefonanrufe bis tief nach Thüringen nichts. Jessica Kaußen, die neue Kreisvorsitzende der Linken in Hannover, musste letzte Woche ihren Hut als Sprecherin des Forum demokratischer Sozialismus (fds) in der Landeshauptstadt nehmen. Vorausgegangen waren interne Auseinandersetzungen um den Kurs des örtlichen fds und der versuchten Vereinnahmung der Strömung durch Anhänger des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Kaußen verlor damit in kurzer Zeit ihr zweites Amt bei den Reformsozialisten. Zur Neuwahl des fds-Landesvorstandes im März diesen Jahres war sie gar nicht erst zur Verteidigung ihres Amtes als Beisitzende angetreten. Weiterlesen

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Dehms Antisemitismus

Es mag Ironie des Schicksals sein, dass an dem Wochenende, an dem der Befreiung der Überlebenden von Buchenwald gedacht wurde, der Kreisverband der Linken in der Region Hannover nichts besseres zu tun hatte, als durch seine Vorstandswahlen ein personell unterlegtes Signal für die Öffnung der Partei in Richtung der rechtspopulistischen Bewegungen von Mahnwachen, Friedenswinter und Endgame zu setzen. Das klingt zynisch und das ist es auch, weil die damit einhergehende Logik einiger Parteimitglieder nicht minder zynisch ist. Denn hinter dieser Strategie der Öffnung der Partei nach Rechtsaußen steht das berechnende Kalkül eines Mannes, der im Zwang steht für seine politische Zukunft wieder Wahlerfolge im Westen zu liefern. Dass es dabei auch um die Vorherrschaft in der Bundestagsfraktion der Linken im Jahr 2017 geht und dass Diether Dehm dabei für seine Herrin Sahra Wagenknecht die Machtbasis für ihren zukünftigen Anspruch als alleinige Fraktionsvorsitzende zu liefern hat, sei hier nur am Rande erwähnt. Weiterlesen

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Rot? Braun? Scheiss egal! Hauptsache Bundestag.

11149479_831981266883279_6210912325971774986_nSchritt für Schritt nähert sich Die Linke in Westdeutschland dem an, was sie im Grunde schon immer war. Einem zwar politisch für die Menschen unbedeutenden, aber zumindest auf der Ebene des Bundes für ihre Mandatsträger noch funktionierenden Wahlverein. Dass man es dabei in Kauf nimmt (nehmen muss?) sich in der unappetitlichen Querfront zwischen „Lechts und Rinks“ zu verlaufen, mag man bedauern, aus der Sicht der Treiber und Nutzniesser dieser Entwicklung ist es schlichtweg egal. Politisch gejagt wird dort, wo es noch Wählerstimmen abzugreifen gibt. Auch wenn man dazu eben noch mehr „Fuck Israel“ in der Partei braucht, um sich den latenten Antisemitismus des deutschen Volkskörpers nutzbar zu machen.

In Niedersachen scheint man dem Umbau der Partei in diesem Sinne nun fast abgeschlossen zu haben. Nach dem Verlust der Fraktion im Landtag ist der Landesvorstand komplett nach den Plänen des eigentlichen Richtungsgebers der Westlinken, Diether Dehm, umgebaut worden. Der einstige Hoffnungsträger Manfred Sohn hat die Partei schon verlassen. Stattdessen organisiert mit Herbert Behrens nun ein getreuer Fraktionskollege die Politik im Verband. Die kommunale Unterfütterung zur Absicherung der Hegemonie der Nutzniesser und Treiber dieser Entwicklung hat sich mit der gestrigen Wahl des neuen Kreisvorstandes in Hannover auch ihrer Vollendung genähert. Weiterlesen

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Kurz notiert: Verjüngung allein ist kein politisches Kriterium

In Bezug auf die Kandidaturen zum Kreisvorstand der Partei Die Linke in Hannover und die dazu erfolgte Pressemitteilung der örtlichen Basisorganisation Linden-Limmer hat das Forum demokratischer Sozialismus (fds) in Niedersachsen am 2.4.2015 folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Stellungnahme des Landesvorstandes des fds – Niedersachsen zur Pressemitteilung Linken.Linden in Hannover
Die Pressemitteilung suggeriert, mit der Kandidatur Jessica Kaußen und Johannes Drücker würde ein pluralistisches Team aufgestellt sein. Dem widersprechen wir auf das schärfste. Jessica Kaußen hat kein Votum durch das forum demokratischer sozialismus-Hannover und ist deshalb keine offizielle Kandidatin des gleichen. Im Gegenteil: Auf der letzten Sitzung des fds in Hannover wurde Jessica Kaußen gegenüber offen von einem großen Teil der Mitglieder das Misstrauen in ihrer Funktion als Sprecherin des fds- Hannover ausgesprochen. Für das fds-niedersachsen steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit Personen geben kann, die wie Johannes Drücker Israelhass als politische Position verstehen. Jessica Kaußen teilt diese Auffassung des fds-Niedersachsen offenbar nicht.
Dazu Enrico Junghänel, fds-Landessprecher in Niedersachsen: „Für uns und viele andere Mitglieder, als einen linken Teil der demokratischen Zivilgesellschaft Niedersachsens, ist es unmöglich eine solche Kandidatur zu unterstützen. Uns fällt es sehr schwer mit einem Genossen zusammen in einer Partei zu sein, welcher sich nicht klar und deutlich hinter die Beschlusslage der Partei zum Thema Israel stellt. Für uns gilt das Existenzrecht Israels als unantastbar.“

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