Friedenswinter und Betonlinke oder Die fatale Wirkung der „Systemkritik“ der ganz dummen Kerls!

Dr. Diether Dehm (MdB, Die Linke), Lars Mährholz und Ken Jebsen am 13.12.2014 in Berlin - Foto: Frank Kopperschläger

Wächst zusammen, was zusammen gärt? – Foto: Frank Kopperschläger

Die Friedensbewegung wird in der Republik zunehmend zum Beuteobjekt rechter Quertreiber. Hinter vermeintlich friedensbewegten Positionen zeigt sich völlig unverhohlen ein hasserfüllter Kriegszug gegen eine offene und bürgerbewegte Gesellschaft. Mahnwachen, HOGESA und PEGIDA haben dabei eine gemeinsame Wurzel. Daher bedeutet die Öffnung der westdeutschen Linke in Richtung von Märholz und Jebsens viralem rechtslastigen Marketingprojekt der Mahnwachen, das Anlegen der Axt an politische Kompromisse innerhalb der Partei Die Linke. Bleibt dies konsequenzenlos, verabschiedet sich die Partei als emanzipatorische Kraft eines für die Bundesrepublik dringend notwendigen Mitte-Links-Bündnisses. Weiterlesen

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Kritik nach dem linken Hype

Quelle: transcript Verlag

Quelle: transcript Verlag

Unser Menschenrecht auf Datenschutz wird täglich unterminiert – in der Sphäre des Digitalen, einerseits durch Staaten, die eine ausgebaute Überwachungspraxis betreiben, wie die USA mit der National Security Agency (NSA) oder durch Konzerne, wie Google, Facebook und Co., die unsere Daten horten und an den Meistbietenden verscherbeln – und damit beispielsweise auch die NSA unterstützen. Die riesigen entstehenden digitalen Datenmengen, die alles zuvor existente Mediale exorbitant übertreffen, werden seit Jahren unter dem Namen Big Data summiert. Jetzt, ein paar Jahre nach dem großen Hype, hat der Medienwissenschaftler Ramón Reichert den Sammelband Big Data. Analysen zum digitalen Wandel von Wissen, Macht und Ökonomie herausgegeben.

Das Buch umfasst 22 Beiträge in insgesamt fünf Überkapiteln von führenden Medien- und Kommunikationswissenschaftlern, Netzaktivisten, Philosophen, Kulturwissenschaftlern, Anthropologen etc. Die fünf Kapitel Big Data Humanities, Geschichte und Theorie der Daten, Digitale Methoden, Dataveillance: Algorithmen, Graphen und Protokolle und Digitale Technologien und soziale Ordnungsvorstellungen. Weiterlesen

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Von Opportunisten und Dissidenten

Quelle: Verlag Kiepenheuer & Witsch

Quelle: Verlag Kiepenheuer & Witsch

Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse war sie der Star – die estnisch-finnische Gothic-Subkultur-Autorin Sofi Oksanen, die mit ihrem neuen Roman Als die Tauben verschwanden eine ergreifende Geschichte über die estnische Besatzung durch das deutsche Nazireich und die Sowjetunion im zwanzigsten Jahrhundert erzählt – ein Roman über Dissidenten, Freiheitskämpfer, Opportunisten, totale Herrschaft und gescheiterte Existenzen.

Als die Tauben verschwanden ist bereits Oksanens dritter Roman, und er ist sehr mit der Geschichte Estlands und ihren eigenen Eindrücken verbunden. In sechs Buchteilen umfasst der Roman die estnische Geschichte von 1941, über den Kampf gegen die Nationalsozialisten bis zum Jahr 1966, nun unter sowjetischer Besatzung. Den Beginn – daher auch der Titel des Romans – der Besatzung und der Unterdrückung markiert das Verschwinden der Tauben, als die Nazis diese brutal schlachten, um nicht auf Fleisch verzichten zu müssen. Ihr Verschwinden ist äquivalent mit dem Auftauchen der totalitären Herrschaft. Weiterlesen

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Menetekel Hannover: Dehm-Gegner verlieren Hegemonie im Kreisverband

Am letzten Wochenende traf sich der Kreisverband der Linken in der Landeshauptstadt Hannover um die Delegierten für den Landesparteitag im nächsten Februar zu wählen. Gleichwohl ging es um deutlich mehr. Denn die Beherrschung des Delegiertenkörpers aus Hannover erlaubt nahezu im Alleingang die Durchsetzung machtpolitischer Ambitionen im ganzen Landesverband. Nach der Entscheidung vom Wochenende dürfte die Wahl von Herbert Behrens zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden und einstigen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn nur noch eine Formsache sein. Damit geht schlussendlich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Sieger aus dem seit Monaten schwelenden Machtkampf um den Landesverband hervor. Weiterlesen

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Seit’ an Seit’ in den Friedenswinter

Zumindest Die Linke scheint nicht dem allgemeinen Trend zu vorweihnachtlicher Besinnlichkeit folgen zu wollen. Seit Wochen schon beschäftigt sich die Partei, die eigentlich als Oppositionsführerin im Bundestag wichtige Aufgaben hätte, mit dem sogenannten “Toilettengate” und seinen Folgen. Daran hat sich – mal wieder – eine innerparteiliche Debatte über den richtigen oder noch viel richtigeren Umgang mit Israelkritik, der Definition des und der Abgrenzung zum Antisemitismus und den künftigen Weg der Sozialisten entzündet. Die eine Seite sammelt weiter fleissig Unterstützer, die eifrig das “Ihr sprecht nicht für uns!” skandieren. Die andere Seite ergeht sich wohlgeübt in mehr oder weniger wortreichen Erklärungen, wer aus ihrer Sicht die eigentlich Schuldigen am bedauernswerten Zustand der Partei seien. Mit dem “Friedenswinter” haben beide Seiten nun ein neues Betätigungsfeld für ihre endlos scheinenden Grabenkämpfe gefunden, um den Streit ja nicht abkühlen zu lassen. Weiterlesen

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Der Twitter-Feminismus

Quelle: Fischer Taschenbuch

Quelle: Fischer Taschenbuch

Feminismus, fuck yeah! Das ist der neue feministische Kampfschrei; zumindest wenn es nach der Onlinefeministin Anne Wizorek geht. Diese ist durch den Twitter-Hashtag aufschrei landesweit bekannt geworden. Zu einem Hashtag gebündelt, diskutierten und berichteten darin Frauen über Sexismen und sexuelle Diskriminierung von Frauen. Über ihre eigene Motivation, ihre Vorbilder und feministischen Positionen berichtet Wizorek nun in ihrem neuen Buch (ganz recht, sie bedient damit auch die analoge Öffentlichkeit) Weil ein #aufschrei nicht reicht. Für einen Feminismus von heute. Ihr gedrucktes Werk ist provokativ, manchmal auch subversiv, aber immer ehrlich, vermittelt aber kaum Neues.

Weil ein #aufschrei nicht reicht ist in zwei sehr unterschiedliche Teile untergliedert. Im ersten Teil Don´t call it a comeback! Eine feministische Agenda für jetzt beleuchtet sie typische Themen des deutschen Feminismus, von Frauenquote über sexuelle Gewalt bis hin zu den Rechten sexueller Minderheiten, sprich, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, Queermenschen und Intersexuelle. Gerade zu klassisch hackt sie feministische Positionen dazu ab, leider ohne besondere qualitative Tiefe. Weiterlesen

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Keine linken Inhalte? Höger kritisiert Regierungsbeteiligungen

In einem Interview für ein Onlinemagazin äusserte Inge Höger, linke Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, scharfe Kritik an Regierungsbeteiligungen ihrer Partei. In Brandenburg, wo Die Linke gerade wieder mit der SPD eine Koalitionsregierung gebildet hat, habe ihre Partei “in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten” und “über 10% der Stimmen verloren.” Das zeige, so Höger, “dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.” Nicht besser beurteilt sie die Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, wo am heutigen Tag die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt werden soll. Weiterlesen

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Westverbände melden sich zu Wort

Nach den Strömungen und einzelnen Mitgliedern der Partei Die Linke haben sich nun auch die Vorstände zweier Landesverbände im Rahmen der aktuellen Diskussion zu den Geschehnissen am 9. und 10.11.2014 zu Wort gemeldet. Der geschäftsführende Landesvorstand aus Baden-Württemberg, zu dessen Verband die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel gehören, hat dazu am heutigen Tag eine längere Erklärung veröffentlicht. Etwas weniger öffentlich äusserte sich nach Presseberichten der Landesvorstand der Linken in NRW, dem Heimatverband von Inge Höger. Dieser fordert demnach personelle Konsequenzen in der Führung der Bundespartei. Weiterlesen

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Mehr Klarheit, weniger Dummheit

Wer das aktuelle Interview der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger in der “taz” liest, wird sich verwundert die Augen reiben. Ihr war “so nicht klar” wie der von ihr und ihren Genossinnen eingeladene Max Blumenthal so drauf ist. Und sie bedauert dann auch zutiefst, dass durch ihre tatkräftige Unterstützung ihren israelkritischen Gästen “die Möglichkeit gegeben wurde, dass Gregor Gysi so bedrängt und im Netz bloßgestellt werden konnte.” Man fragt sich beim Lesen, ob eine solche Naivität einfach nur schlecht gespielt ist oder tatsächlich den politischen Bewusstseinszustand Högers wiedergibt. Weiterlesen

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Stilles Örtchen?

Es war absehbar, dass die Geschehnisse um die Einladung israelkritischer Journalisten durch Abgeordnete der Linken und die per Kamera öffentlich gemachte Jagd auf Gregor Gysi noch nicht mit einer Entschuldigung und einer Erklärung der Bundestagsfraktion aufgearbeitet sein werden. Der Aufruf “Ihr sprecht nicht für uns!“, der vom Bundesgeschäftsführer der Partei, zahlreichen Abgeordneten, Funktionsträgern und einfachen Mitgliedern unterstützt wird, dient nun anderen Teilen der Partei dazu die ewigen Grabenkämpfe wieder aufzunehmen. Auch wenn die zwei Spitzen der Fraktion in ungewohnter Eintracht, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, ein Ende der Debatte fordern, dürfte der Streit über Kurs und Ziel der Linken zunächst wieder offen ausgebrochen sein. Weiterlesen

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